Versammlungs- und Vereinsrecht
Versammlungsrecht
Versammlungen und Aufzüge (Demonstrationen) sind mind 48 Stunden vor ihrer Durchführung anzumelden.
Vereinsrecht
Ausländervereine sind gegenüber der zuständigen Behörde zur Anmeldung und Auskunft verpflichtet.
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