Änderung der Richtlinie zur Verwendung der Mittel gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (ÖPNV-Pauschale)

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0057/2012  
Art:Beschlussvorlage öffentlich  
Datum:03.02.2012  
Betreff:Änderung der Richtlinie zur Verwendung der Mittel gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (ÖPNV-Pauschale)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage FA/KA/KT Dateigrösse: 121 KB Vorlage FA/KA/KT 121 KB
Dokument anzeigen: Anlage_2 Dateigrösse: 85 KB Anlage_2 85 KB
Dokument anzeigen: Anlage_3 Dateigrösse: 181 KB Anlage_3 181 KB
 
 
  • Symbol Briefumschlag
  • Symbol Ordner mit Stern

Beratungen:

BeratungGremiumTOPZuständigBeschlussAbstimmungDokumente
14.02.2012Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen9Vorberatung 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Einladung FA Dateigrösse: 175 KB Einladung FA 175 KB
Dokument anzeigen: Niederschrift Dateigrösse: 245 KB Niederschrift 245 KB
23.02.2012Kreisausschuss10Vorberatung 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Niederschrift öffentlich Dateigrösse: 340 KB Niederschrift öffentlich 340 KB
01.03.2012Kreistag11Entscheidung 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Niederschrift öffentlich Dateigrösse: 417 KB Niederschrift öffentlich 417 KB

Inhalt:

Der Kreistag des Kreises Borken beschließt die als Anlage 1 beigefügten Änderungen der Richtlinie zur Verwendung der Mittel gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (ÖPNV-Pauschale).

 


Rechtsgrundlage:

§ 11 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen

(ÖPNVG NRW)

 

Sachdarstellung:

Die vier Münsterlandkreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie die Stadt Münster haben mit dem Ziel, eine im Grundsatz einheitliche ÖPNV-Förderung für das gesamte Münsterland zu gewähren, eine Förderrichtlinie verabschiedet. Die vom Kreistag Borken am 21.07.11 beschlossene Richtlinie (Sitzungsvorlage 0150/2011) regelt die Weiterleitung der Mittel aus dem ÖPNVG NRW (Pauschale nach § 11 Abs. 2) an die im Münsterland im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen. Durch die Förderung soll für die antragsberechtigten Verkehrsunternehmen ein Anreiz geschaffen werden, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen des ÖPNV zu erbringen. Fördermittel werden unmittelbar für zu beschaffende neue Fahrzeuge mit gemeinwirtschaftlichen Ausstattungsmerkmalen im ÖPNV als eigenständige gemeinwirtschaftliche Maßnahme gewährt. Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt und erfolgt als Anteilfinanzierung (80 %) für gemeinwirtschaftliche Ausstattungsmerkmale gem. Anlage 1 der Richtlinie. Im Dialog mit den Verkehrsunternehmen wurde festgestellt, dass einige Fördermerkmale ergänzt und einige Verfahrensregelungen konkretisiert werden sollten.

 

In enger Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen und unter Einbeziehung des Verbandes nordrheinwestfälischer Omnibusunternehmen (NWO) wurde die in der Anlage zur Sitzungsvorlage dargestellten Änderungen erarbeitet. Zusätzlich gefördert werden sollen die Ausstattungsmerkmale „Niederflurigkeit“, „Automatikgetriebe“, „Rußpartikelfilter“, Aussenschwenkschiebe-/Außenschwingtür. Desweiteren sollen Ersatzbeschaffungen (Aussonderung eines älteren Fahrzeuges) sowie erhöhte Sitzplatzkapazitäten gesondert gefördert werden. Bei den Verfahrensregelungen wird die Bindung an die LHO aufgegeben, um unnötige Einengungen der Förderabwicklung zu vermeiden.

 

Der Kreis Warendorf und der Kreis Coesfeld werden eine inhaltsgleiche Vorlage zur Änderung der Richtlinie beraten.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

Die Änderungen werden nicht beschlossen.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Mit der Richtlinienanpassung soll den Verkehrsunternehmen der Zugang zu den bereitgestellten Landesmitteln erleichtert werden.


Anlagen:

1.    Änderungen der Richtlinie und der Anlagen 1 und 2

2.    Neue Anlage 1 der Richtlinie (gemeinwirtschaftliche Ausstattungsmerkmale)

3.    Neue Erläuterungen zu Anlage 1 der Richtlinie

4.    Neue Anlage 2 der Richtlinie: Kriterienkatalog für die Beschaffenheit von Linienomnibussen im Rahmen der Förderung nach §11 Abs. 2 ÖPNVG NRW

 

Copyright 2013 - Kreis Borken