Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren

Größere Industrie- und Gewerbebetriebe, die in besonderem Maße geeignet sind, die Umwelt zu beeinträchtigen, unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses Genehmigungsverfahren wird von der Fachabteilung "Anlagenbezogener Immissionsschutz" als Immissionsschutzbehörde geführt, wobei sie die Belange des Immissionsschutzes selbst prüft und für alle anderen Belange (z.B. Baurecht, Naturschutz, Arbeitsschutz) die zuständigen Fachbehörden beteiligt. Die Genehmigung nach dem BImSchG konzentriert damit die wesentlichen Einzelgenehmigungen in einem Genehmigungsbescheid. Als verfahrensführende Behörde kümmert sich die Fachabteilung "Anlagenbezogener Immissionsschutz" um einen zügigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens und übernimmt eine koordinierende Funktion bei auftretenden Problemen und Konflikten.

Einen ersten Überblick darüber, welche Antragsunterlagen benötigt werden, erhalten Sie im schematisierten Inhaltsverzeichnis eines Antrages, das ergänzend zu den Antragsformularen angeboten wird. Nicht für jedes Projekt sind alle dort genannten Unterlagen erforderlich, bei manchen Projekten werden aber auch weitere, spezielle Unterlagen benötigt. Wir beraten Sie im Vorfeld der Antragstellung gerne über die erforderlichen Antragsunterlagen. Um zeitsparend alle Fachbehörden parallel beteiligen zu können, sollten die Unterlagen mindestens in 8-facher Ausfertigung eingereicht werden.

Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren empfiehlt es sich, für die Erstellung des gesamten Antrages sich eines hierfür qualifizierten Ingenieurbüros oder Sachverständiger zu bedienen. Bei Beauftragung für BImSchG-Genehmigungsverfahren öffentlich bestellter Sachverständiger kann die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 % reduziert werden.

Sofern Sie Änderungen an einer bestehenden, nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage durchführen wollen, ist auch diese Änderung in einem Verfahren nach dem BImSchG abzuwickeln. Je nach Umfang der Umweltauswirkungen der geplanten Änderung ist eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG durchzuführen. Lassen Sie sich hierzu im Vorfeld von den Ansprechpartnern der Fachabteilung "Anlagenbezogener Imissionsschutz" beraten.

Umfangreiche Informationen zu Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz können Sie auch dem vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW herausgegebenen "Leitfaden für ein optimiertes und beschleunigtes Verfahren in NRW" entnehmen.
Auf den folgenden Seiten werden konkrete informationen für die im Kreis Borken häufigsten Anlagentypen Windenergieanlagen und Biogasanlagen aufgelistet.