Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)

Privatsphäre-Einstellung

Wir verwenden auf dieser Website Cookies, die für den Betrieb der Website notwendig sind und deshalb auch nicht abgewählt werden können. Wenn Sie wissen möchten, welche Cookies das sind, finden Sie diese einzeln im Datenschutz aufgelistet. Unsere Webseite nutzt weiterhin externe Komponenten (Youtube-Videos, Google Analytics), die ebenfalls Cookies setzen. Durch das Laden externer Komponenten können Daten über Ihr Verhalten von Dritten gesammelt werden, weshalb wir Ihre Zustimmung benötigen. Ohne Ihre Erlaubnis kann es zu Einschränkungen bei Inhalt und Bedienung kommen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Google Translate

Mit Google Translate kann kreis-borken.de in andere Sprachen übersetzt werden. Wenn Sie eine Sprache auswählen, rufen Sie Inhalte auf Google-Servern ab. Der Kreis Borken hat keinen Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch Google. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten an Google übermittelt werden, schließen Sie dieses Fenster mit einem Klick auf "X".

Um die Sprachwahl nutzen zu können, müssen Sie zunächst das Laden von externen Komponenten erlauben.

Meldepflicht für Lebensmittelbetriebe

Details

Im Kreis Borken ansässige Lebensmittelunternehmen müssen dem Fachbereich Tiere und Lebensmittel die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe melden.

Registrierung von Lebensmittelbetrieben

Lebensmittelbetriebe, die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind und ihren Sitz im Kreis Borken haben, sind verpflichtet, sich beim Kreis Borken, Fachbereich Tiere und Lebensmittel, als der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde zwecks Registrierung zu melden (Art. 6 Abs. 2 VO EG 852/2004). Meldepflichtig sind ebenfalls wesentliche Änderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen. Der Kreis Borken, Fachbereich Tiere und Lebensmittel, erfasst die Daten und erstellt eine Liste der Lebensmittelunternehmen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Daten und/oder der Meldungen der Lebensmittelunternehmer.

Wer fällt unter die Registrierungspflicht?

Zu melden haben sich „Lebensmittelunternehmer“ (Artikel 3 Ziffer 2 VO EG Nr. 178/2002) gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Zu ihnen gehören z.B. Gaststätten, landwirtschaftliche Betriebe und ebenso Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie sog. Tafeln, sowie auch Betriebe, die eine reine Maklertätigkeit ausüben.

Meldepflichtig sind jedoch nur Betriebe mit einer gewissen Kontinuität und einem gewissen Organisationsgrad. Dies trifft in der Regel auf Vereinsfeste und ähnliche Veranstaltungen nicht zu. In Zweifelsfällen können Sie die Mitarbeiter/innen des Fachbereiches Tiere und Lebensmittel des Kreises Borken fragen. Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten, so muss für jeden Betrieb eine gesonderte Meldung gemacht werden. Nicht zu registrieren sind Betriebe, die eine EG-Zulassung benötigen, reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung wie z.B. Erzeugung von Milch, Eiern etc. oder landwirtschaftliche Betriebe, soweit sie nur kleine Mengen an Lebensmitteln an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgeben oder Lebensmittel nur für ihren privaten häuslichen Bereich produzieren.

Zur Meldung ist jeder registrierpflichtige Lebensmittelunternehmer verpflichtet, soweit er noch nicht beim Fachbereich Tiere und Lebensmittel des Kreises Borken erfasst ist oder wenn sich Änderungen zu bereits erfassten Daten ergeben. Als Meldung gelten auch die Gewerbeanmeldung und der im Zusammenhang mit dem Mehrfachantrag abgegebene „Meldebogen für die Registrierung/Zulassung von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen“.

Zur Beachtung: Die Meldung nach Art. 6 Abs. 2 VO EG 852/2004 ersetzt nicht anderweitig vorgeschriebene Anzeigen und Anträge auf Erlaubnisse, Genehmigungen und Zulassungen.