Ukraine-Hilfe

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat in seiner Pressemitteilung vom 24. November 2023 darüber informiert, dass nunmehr die Regelung zur Fortgeltung der Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine in Kraft getreten ist.

Demnach gelten sämtliche Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes, die am 1. Februar 2024 gültig sind, automatisch bis zum 4. März 2025 fort, ohne dass es einer Verlängerung im Einzelfall bedarf.

Personen, die im Besitz des zuvor genannten Aufenthaltstitels sind, müssen demnach nicht in der Ausländerbehörde vorsprechen. Weitergehende Informationen finden alle Interessierten unter www.germany4ukraine.de.

Das BMI informiert die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie sämtliche Träger sozialer Leistungen (u.a. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter , Familienkassen, Krankenkassen, Wohngeldstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) über die Regelungen, so dass eine lückenlose Leistungsgewährung erfolgen kann.

Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 03.04.2022 einen sogenannten vorübergehenden Schutzmechanismus ausgelöst. Begünstigte von diesem "vorübergehenden Schutzmechanismus" erhalten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr begrenzt. Der Jahreszeitraum beginnt ab Inkrafttreten des Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß Art. 5 Abs. 1 RL 2001/55/EG. Der Beschluss trat am 04.03.2022 in Kraft.

Zur besseren Steuerung der Vielzahl der im Kreis Borken ankommenden Vertriebenen aus der Ukraine werden die Betroffenen gebeten, sich online über das untenstehende Meldeformular zu registrieren. Im Anschluss an die Registrierung werden Sie von der Ausländerbehörde des Kreises Borken kontaktiert, um einen Termin zur persönlichen Vorsprache zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass die Rückmeldung einige Tage in Anspruch nehmen kann. Eine Vorsprache ohne Termin ist nicht möglich.