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Amtsblatt

Öffentliche Bekanntmachungen des Kreises Borken, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtsblatt des Kreises vollzogen.

Was wird im Amtsblatt festgehalten?

Dies können z. B. Satzungen sein, die erst in Kraft treten können, wenn sie ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sind. Andere Beispiele sind Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkassen, die Tagesordnungen der Kreistagssitzungen des Kreises Borken oder öffentlich zuzustellende Bescheide.

Hinweise zum Datenschutz

Aus Datenschutzgründen werden personenbezogene Angaben in den veröffentlichten Amtsblättern zwei Wochen nach Veröffentlichung unkenntlich gemacht.

Die Amtsblätter 2023 zum Herunterladen

Amtsblatt 36/2023 vom 01.12.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung gemäß § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Allgemeinverfügung zur zeitlich befristeten Befreiung von der Vorschrift zur Anbringung eines Aufklebers mit der Aufschrift "Reiterplakette" und dem laufenden Kalenderjahr als Teil des Kennzeichens für Reitpferde

Amtsblatt 35/2023 vom 28.11.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachung gemäß § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • Aufgebote der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 34/2023 vom 24.11.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 07.12.2023

Amtsblatt 33/2023 vom 14.11.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Bekanntmachung kraftlose Sparurkunde Nummer 323066282

Amtsblatt 32/2023 vom 07.11.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung Gewässerschautermine des Verbandsgebietes "Raesfelder Isselverband"
  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel am 21.11.2023

Amtsblatt 31/2023 vom 31.10.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung Gewässerschautermin Wasser- und Bodenverband Oberer Heubach
  • Aufgebot und Kraftloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 30/2023 vom 17.10.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung Gewässerschautermine
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Aufgebote und Kraftloserklärugen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 29/2023 vom 04.10.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Kreises Borken zum 31.12.2022
  • Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 29.09.2023
  • Bekanntmachung Planfeststellungsbeschluss Untere Wasserbehörde

Amtsblatt 28/2023 vom 19.09.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Aufgebote von Sparkunden der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 27/2023 vom 15.09.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 28.09.2023

Amtsblatt 26/2023 vom 05.09.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung Gesellschafterversammlung Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH
  • Bekanntmachung Gesellschafterversammlung Flugplatz Stadtlohn-Vreden GmbH
  • Bekanntmachung Gesellschafterversammlung Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH für Handwerk und Industrie
  • Kraftloserklärung der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 25/2023 vom 22.08.2023

Kurzzusammenfassung

  • Satzung für die Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 24/2023 vom 22.08.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung Fischerprüfung
  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen
  • Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)
  • Satzung für die Sparkasse Westmünsterland
  • Bekanntmachung einer Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes

Amtsblatt 23/2023 vom 08.08.2023

Kurzzusammenfassung

  • Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen
  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntgaben der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 22/2023 vom 25.07.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote und Krafloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 21/2023 vom 11.07.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des externen Notfallplanes (Sonderschutzplanes) für die Firma Borchers Borken GmbH
  • Allgemeine Vorschrift im Sinne von Art. 3 Abs.2 der Veordnung (EG) Nr.1370/2007 des Kreises Borken über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im allgemeinen ÖPNV
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gem. §5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVPG)

Amtsblatt 20/2023 vom 27.06.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des externen Notfallplanes (Sonderschutzplanes) für die Firma Pergan GmbH, Bocholt
  • Verlust eines Dienstausweises
  • Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an Förderschulen des Kreises Borken vom 06.07.2018 in der Fassung der Änderung vom 20.06.2023
  • Bekanntmachungnach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 19/2023 vom 13.06.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahl
  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 20.06.2023
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Kraftloserklärung der Sparkasse Westmünsterland
  • Bekanntmachung Zweckverbandsversammlung Sparkasse Westmünsterland
  • Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2021 des Zweckverbands Hochwasserschutz Issel

Amtsblatt 18/2023 vom 30.05.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 20.06.2023
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) vom 19.4.2023 (Banz AT 25.04.2023 B4) bezüglich des Versorgungsmangels der Bevölkerung mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 17/2023 vom 16.05.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachungen gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Veröffentlichung der Einladung zur Mitgliederversammlung der Wohnbau Westmünsterland eG

Amtsblatt 16/2023 vom 02.05.2023

Kurzzusammenfassung

  • Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2023
  • Benachrichtigung über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntmachungen nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse von Umweltverträglichkeitsvorprüfungen gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 15/2023 vom 18.04.2023

Kurzzusammenfassung

  • Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster gem. § 24 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)
  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebot der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 14/2023 vom 12.04.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel am 18.04.2023

Amtsblatt 13/2023 vom 04.04.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Veröffentlichung der Bodenrichtwerte, Immobilienrichtwerte, der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten und des Grundstücksmarkberichtes
  • Veröffentlichung von korrigierten Bodenrichtwerten für die Stichtage 01.01.2011 bis 01.01.2022
  • Bekanntmachungen nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Amtsblatt 12/2023 vom 30.03.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachungen nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote und Kraftloserklärung der Sparkasse Westmünsterland
  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel am 18.04.2023

Amtsblatt 11/2023 vom 21.03.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene vom 05.12.2022
  • Bekanntmachung der Offenlegung über die Fortführung des Liegenschaftskatasters
  • Aufgebote der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 10/2023 vom 16.03.2023

Kurzzusammenfassung

  • Tierseuchenverfügung des Kreises Borken zur Aufhebung der Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung vom 23.05.2022 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
  • Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster gem. § 24 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)

Amtsblatt 9/2023 vom 14.03.2023

Kurzzusammenfassung

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Aufgebote der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 8/2023 vom 07.03.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung Ersatzbestimmung für das aus dem Kreistag des Kreises Borken ausgeschiedene Kreistagsmitglied X
  • Bekanntmachungen nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Amtsblatt 7/2023 vom 03.03.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 16.03.2023
  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebot der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 6/2023 vom 22.02.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des externen Notfallplanes (Sonderschutzplanes) für das Kavernenspeicherfeld Gronau/Epe/Ahaus
  • Allgemeinverfügung der Unteren Jagdbehörde - Ringeltauben
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 5/2023 vom 07.02.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung Pflegebedarfsplanung nach § 7 Abs. 1 – 5 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen als Grundlage für die Steuerung zusätzlicher Pflegeeinrichtungen im Kreis Borken
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 4/2023 vom 24.01.2023

Kurzzusammenfassung

  • Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntgabe der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 3/2023 vom 18.01.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung Jägerprüfung 2023
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkasse Westmünsterland

Amtsblatt 2/2023 vom 10.01.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung Ersatzbestimmung für das aus dem Kreistag des Kreises Borken ausgeschiedene Kreistagsmitglied X
  • Satzung vom 20.12.2022 zur Änderung der Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) vom 25.01.2008 in der Fassung vom 22.07.2022
  • Satzung vom 20.12.2022 zur Änderung der Satzung über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung) vom 28.04.2008 in der Fassung vom 22.07.2022
  • Haushaltssatzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Issel für das Haushaltsjahr 2023
  • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Ahaus und den Gemeinden Heek, Legden und Schöppingen über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Musikschule vom 15.12.2022
  • Bekanntmachung des Wasser-und Bodenverbandes Oberer Heubach - Unterhaltungsarbeiten an sonstigen Gewässern

Amtsblatt 1/2023 vom 05.01.2023

Kurzzusammenfassung

  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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