Ukraine-Hilfe

Der Kreis Borken setzt sich für Geflüchtete aus der Ukraine ein. Hier finden Sie alle Informationen gebündelt und vieles auch auf Ukrainisch oder Russisch.

Rechtliche Grundlagen
für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat in seiner Pressemitteilung vom 24. November 2023 darüber informiert, dass nunmehr die Regelung zur Fortgeltung der Aufenthaltstitel für Geflüchtete aus der Ukraine in Kraft getreten ist.

Demnach gelten sämtliche Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes, die am 1. Februar 2024 gültig sind, automatisch bis zum 4. März 2025 fort, ohne dass es einer Verlängerung im Einzelfall bedarf.

Personen, die im Besitz des zuvor genannten Aufenthaltstitels sind, müssen demnach nicht in der Ausländerbehörde vorsprechen. Weitergehende Informationen finden alle Interessierten unter www.germany4ukraine.de.

Das BMI informiert die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie sämtliche Träger sozialer Leistungen (u.a. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter , Familienkassen, Krankenkassen, Wohngeldstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) über die Regelungen, so dass eine lückenlose Leistungsgewährung erfolgen kann.

Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 03.04.2022 einen sogenannten vorübergehenden Schutzmechanismus ausgelöst. Begünstigte von diesem "vorübergehenden Schutzmechanismus" erhalten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr begrenzt. Der Jahreszeitraum beginnt ab Inkrafttreten des Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß Art. 5 Abs. 1 RL 2001/55/EG. Der Beschluss trat am 04.03.2022 in Kraft.

Zur besseren Steuerung der Vielzahl der im Kreis Borken ankommenden Vertriebenen aus der Ukraine werden die Betroffenen gebeten, sich online über das untenstehende Meldeformular zu registrieren. Im Anschluss an die Registrierung werden Sie von der Ausländerbehörde des Kreises Borken kontaktiert, um einen Termin zur persönlichen Vorsprache zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass die Rückmeldung einige Tage in Anspruch nehmen kann. Eine Vorsprache ohne Termin ist nicht möglich.

Meldeformular für Geflüchtete aus der Ukraine (externes Formular)

Fragen zur Registrierung und zum Aufenthalt

Zur Registrierung wenden Sie sich an die Ausländerbehörde des Kreises Borken. Bringen Sie bei dieser Vorsprache Ihren Nationalpass und Ihre Meldebescheinigung mit.
Für weitere Fragen zur Registrierung und zum Aufenthalt für Ukrainerinnen und Ukrainer steht die Ausländerbehörde des Kreises Borken per E-Mail an fnthltkrs-brknd zur Verfügung.
Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Bocholt wohnen, wenden sich bitte an die Ausländerbehörde der Stadt Bocholt.
Die Europäische Union hat den Durchführungsbeschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis zum 04.03.2026 im Juli 2024 veröffentlicht.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sodann den Ausländerbehörden vorgegeben, dass nunmehr (nur!) für die Neubeantragung / Ersterteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG die maximale Frist bis zum 04.03.2026 ausgeschöpft werden kann.

Die noch bis zum 04.03.2025 gültigen Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG sind demnach zur Zeit noch nicht anzupassen / zu verlängern!

Das Bundesinnenministerium wird voraussichtlich im Herbst 2024 die genauen Modalitäten der Verlängerung dieser bis zum 04.03.2025 gültigen Aufenthaltserlaubnisse festlegen und den Ausländerbehörden vorgeben.

Sobald diese Verfahrensvorgaben des Bundesinnenministeriums vorliegen, werden diese auf der Homepage der Ausländerbehörde veröffentlicht.

Sollte Ihre Vorsprache zum Zwecke der Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis erforderlich werden, werden Sie von der Ausländerbehörde angeschrieben; eine persönliche Vorsprache / Nachfrage per Mail zur Verlängerung ist derzeit / in nächster Zeit nicht erforderlich, weshalb hiervon abgesehen werden möge!

Für den Fall des Wunsches nach Auslandsreisen (= Reisen außerhalb des Bundesgebietes) ist darauf zu achten, dass ein gültiger Reisepass Ihres Heimatstaates vorliegt. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass es nach derzeitiger Ansicht des BMI für ukrainische Staatsbürger im wehrpflichtigen Alter grundsätzlich zumutbar ist, sich in die Ukraine zwecks Passbeschaffung zu begeben, auch wenn dies mit einer möglichen Einziehung zum Wehrdienst verbunden ist. Die pauschale Aussage, Angst vor einer drohenden Einberufung zum Wehr-/Kriegsdienst zu haben, begründet keine Ausnahme bzw. rechtfertigt nicht die Ausstellung eines deutschen Reisedokumentes.

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Das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Kreises Borken stellt sich bereits darauf ein, ankommende Kriegsflüchtlinge zu unterstützen und sucht daher für seinen Pool an Übersetzern ehrenamtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler für Ukrainisch und Russisch.

Entsprechende Meldungen nimmt das KI unter der Telefonnummer 02861/681-4377 montags bis freitags von 8-17 Uhr entgegen. Melden können sich Sprachkundige auch per E-Mail an sprchmttlrplkrs-brknd.

Informationen zu den Aufgaben von ehrenamtlichen Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern gibt es im Internet unter

weitere Informationen zu den Sprachmittlern